Neue Regeln auf KantonsebeneBerner Politfinanzierung soll transparent werden
Künftig sollen Parteien Geldspenden für Politkampagnen offenlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Worum geht es?
Wie viel Geld geben die Parteien im Kanton Bern für Wahlen und Abstimmungen aus? Woher stammt es? Heute liefern viele Parteien dazu nur spärlich Antworten. Ein neues Gesetz soll das ändern: Im Kanton könnten bald Transparenzregeln für kantonale Wahlen und Abstimmungen gelten. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Gesetz kürzlich zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Initiiert haben die neuen Reglen vor allem linke Politikerinnen und Politiker.
Welche Beträge müssen deklariert werden?
Kampagnen von mehr als 20’000 Franken für die Wahl in den Regierungsrat und den Grossen Rat sowie für die kantonalen Volksabstimmungen müssten künftig deklariert werden. Bei Einzelspenden beträgt die Schwelle 5000 Franken. Für die Ständeratswahlen gelten höhere Schwellenwerte: über 50’000 Franken für Kampagnen und 15’000 Franken für Einzelspenden. Im Unterschied zu heute gelten die Transparenzregeln künftig auch für Ständeratskandidierende, die nicht gewählt werden. (Lesen Sie hier, wie viel die Parteien bei den letzten Ständeratswahlen ausgegeben haben.)
Wie kam es zur «Transparenz-Revolution»?
Über Jahrzehnte galt in der Schweiz bei der Politikfinanzierung der Grundsatz: Über Geld spricht man nicht. Von internationalen Gremien wurde die Schweiz dafür wiederholt gerügt. Trotzdem änderte sich lange nichts. Erst 2018 nahmen die Stimmberechtigten in Schwyz und Freiburg kantonale Volksinitiativen der Jungsozialisten für eine transparentere Politikfinanzierung an. Dass ausgerechnet im konservativen Schwyz eine Juso-Initiative angenommen wurde, galt als politische Sensation. Auf Bundesebene wurden daraufhin 2021 neue Transparenzregeln eingeführt – als Gegenvorschlag zur eidgenössischen Transparenzinitiative. In der Stadt Bern wurde bereits 2020 ein neues Reglement zur Politikfinanzierung angenommen.
Was bringt die neue Transparenz?
Die Befürworter der neuen Regeln erhoffen sich besser informierte Stimmberechtigte. Dass die versuchte politische Einflussnahme – vor allem durch grössere Geldgeberinnen und -geber – öffentlich einsehbar wird und dadurch in den politischen Meinungsbildungsprozess einfliesst. Der Regierungsrat erachtet die neue Transparenz als vertrauensbildende Massnahme und will damit die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb fördern.
Wer kontrolliert?
Im Vergleich zum Bundesrecht soll im Kanton Bern auf systematische Kontrollen der gemeldeten Angaben zugunsten einer raschen Veröffentlichung verzichtet werden. Die Staatskanzlei würde, so die Idee, eine «Plausibilisierung» der gemeldeten Informationen durchführen und diese vor dem Urnengang auf einer digitalen Plattform der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Finanzkontrolle soll die Angaben stichprobenweise und nach dem Urnengang prüfen.
Sind Sanktionen vorgesehen?
Während auf Bundesebene Verstösse mit bis zu 40’000 Franken gebüsst werden können, sieht die Kantonsregierung explizit von konkreten Strafen ab. Statt den Strafbehörden soll es der Öffentlichkeit und den Medien überlassen werden, welche Schlüsse sie beispielsweise aus einem Prüfungsbericht der Finanzkontrolle ziehen wollen.
Gibt es Schlupflöcher?
Der Regierungsrat sieht derzeit kein Verbot von anonymen Spenden vor, wie es das Bundesgesetz kennt. Die EVP, SP, Grünen und die GLP fordern deshalb, anonyme Spenden auch im kantonalen Recht zu verbieten. Wer die Veröffentlichung seiner Spende vermeiden wolle, spende so beispielsweise einfach zweimal 3000 Franken anonym und entgehe so der Veröffentlichung. In der Stadt Bern hat SVP-Präsident Thomas Fuchs diesen Trick bereits angewandt.
Was sagen die Parteien zur Transparenzvorlage?
Den Linken geht sie in einigen Punkten zu wenig weit. Sie fordern tiefere Schwellenwerte (10’000 für Kampagnen, 1000 für Einzelspenden). Zusammen mit den Grünliberalen fordern sie ausserdem, die Offenlegungspflicht auch auf die Parteienfinanzierung für die im Grossen Rat vertretenen Parteien auszudehnen. Parteien sollen Bilanz, Erfolgsrechnung und grosse Spenden offenlegen müssen. Es sei unverständlich, weshalb die Parteienfinanzierung auf Bundesebene transparenter sein sollte, auf kantonaler Ebene hingegen nicht.
SVP, EDU, der Handels- und Industrieverein (HIV) und der Gewerbeverband lehnen die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Sie schaffe administrativen und finanziellen Aufwand ohne effektiven Mehrwert. Finanzielle Mittel hätten bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen eine vergleichsweise geringe Wirkung. Zudem sei eine Umgehung der Vorschriften relativ einfach möglich, es werde eine «Scheintransparenz» geschaffen.
Wie geht es weiter?
Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Herbstsession 2024 mit der vorgeschlagenen Revision befassen. Stimmt das Parlament den neuen Regeln zu, können sie bereits bei den kantonalen Wahlen 2026 zum ersten Mal zur Anwendung kommen.
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